Die BaFin hat eine Allgemeinverfügung zur Einordnung neu begebener Geschäftsanteile an Genossenschaftsbanken als Instrumente des harten Kernkapitals erlassen. Die Verfügung regelt ebenso, unter welchen Voraussetzungen die Rückzahlung von Geschäftsguthaben aufgrund gekündigter Genossenschaftsanteile vorab genehmigt ist.

Die neue Verfügung gilt vom 01.01.2019 bis Ende 2019 und betrifft ausschließlich Genossenschaftsbanken, die nicht der direkten Aufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) unterliegen. Grundlagen hierfür sind die Europäische Eigenmittelverordnung (VO (EU) Nr. 575/2013) – auch Capital Requirements Regulation (CRR) genannt – und die ergänzende Delegierte Verordnung der Europäischen Kommission für die Anforderungen an Eigenmittel.

Die neue Allgemeinverfügung regelt im Wesentlichen in Ziffer 1 die Einordnung neu begebener und eingezahlter Geschäftsanteile als hartes Kernkapital, während sich Ziffer 2 mit der Rückzahlung von Geschäftsguthaben befasst. Die bisherige Regelung ist am 31.12.2018 ausgelaufen.

Neu begebene und eingezahlte Geschäftsguthaben nach Ziffer 1

Neu begebene und eingezahlte satzungsmäßige Geschäftsanteile können als Instrumente des harten Kernkapitals eingeordnet werden. Vorausgesetzt, sie erfüllen die Vorgaben von Art. 28 ff. CRR.

Ziffer 1 der Allgemeinverfügung beruht auf Art. 26 Absatz 3 CRR. Danach dürfen seit dem 28.06.2013 begebene Kapitalinstrumente nur dann als Instrumente des harten Kernkapitals eingestuft werden, wenn die BaFin hierfür die Erlaubnis erteilt hat. 

Rückzahlung von Geschäftsguthaben nach Ziffer 2

Ziffer 2 betrifft die Rückzahlungen von Geschäftsguthaben, soweit diese zum harten Kernkapital im Sinne der Art. 26 ff. und 92 CRR gehören. Die Allgemeinverfügung genehmigt Rückzahlungsbeträge zum Ende eines Geschäftsjahres bis zur Höhe von 0,5 Prozent des harten Kernkapitals. Überschreitet der nach Ziffer 2 ermittelte Wert 0,5 Prozent, muss das Institut aber nur für die Rückzahlungsbeträge einen Erlaubnisantrag stellen, die zur Wertüberschreitung führen.

Weitere Anforderungen bei der Rückzahlung von Geschäftsguthaben:

• Kapitalzuschlag bei SREP-Bescheid: Einhaltung des Kapitalzuschlags aus dem SREP-Bescheid (Supervisory Review and Evaluation Process) zur Zeit der Meldung, falls das Institut einen solchen Bescheid erhalten hat.
• Ohne SREP-Bescheid: Einhaltung der zusätzlichen Anforderungen aus der Allgemeinverfügung zur Anordnung von Eigenmittelanforderungen für Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch.
• Weitere Kapitalzuschläge: Einhaltung weiterer etwaiger Kapitalzuschläge nach § 10 Absätze 3 oder 4 KWG.
• Sicherheitspuffer und Eigenmittelzielkennziffer: Durch vorab genehmigte Rückzahlungen darf weder die aktuelle noch die zukünftige Solvabilitätslage bedroht werden. Eine Bedrohung ist der Begründung der Verfügung zufolge unwahrscheinlich, wenn ein Sicherheitspuffer von 1,25 Prozentpunkten eingehalten wird. Darüber hinaus muss der Teil der Eigenmittelzielkennziffer, der nach § 10c KWG über den Kapitalerhaltungspuffer hinausgeht, eingehalten werden. Hierbei kann die Eigenmittelzielkennziffer mit dem Kapitalerhaltungspuffer nach § 10c KWG verrechnet werden, so die Begründung der Verfügung weiter.

Ein Antrag ist weder für die Erlaubnis nach Ziffer 1 noch für die Genehmigung nach Ziffer 2 erforderlich.

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Auflagen gemäß Ziffer 3

Sowohl die Erlaubnis nach Ziffer 1 sowie die Genehmigung nach Ziffer 2 ergehen jeweils unter folgenden Auflagen:

Aufstellung über Geschäftsanteile: Das jeweilige Institut muss zum Ende des Geschäftsjahres zusammen mit der Meldung zur Eigenmittelausstattung eine Aufstellung der

• im Geschäftsjahr neu begebenen und eingezahlten Geschäftsanteile sowie
• der gekündigten aber noch nicht zurückgezahlten Geschäftsanteile 

an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und die Deutsche Bundesbank übermitteln. Den benannten Dokumenten sind folgende Unterlagen beizufügen:

• Meldebogen C 03.00 – Kapitalquoten und Kapitalisierungen (CA 3)
• Meldebogen C 04.00 – gemäß Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 680/2014 der Kommission vom 16.04.2014
• Berechnungen: Berechnung der Werte nach Ziffer 2 a) und der Kapitalquoten nach Ziffer 2 b) der Allgemeinverfügung.

Übermittlungszeitpunkt

Die erforderlichen Unterlagen sollen mindestens zwei Monate vor der Vertreterversammlung unter Angabe des Termins der geplanten Vertreterversammlung übermittelt werden.

Zur Allgemeinverfügung: GeschäftszeichenBA 44-FR 2161-2018/0001 vom 01.01.2019

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