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• Dokumententyp - BaFin

  Rundschreiben 09/2021 GW der BaFin

  
  Lieferung: 07/23

  …Aufsichtliche Verlautbarungen zum Geldwäschegesetz 948/36 Rundschreiben 09/2021 (GW) der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 30. 07… …Geldwäscheprävention aufgeführt. * © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/www.bafin.de KWG, Erg.-Lfg. 7/23 1…
• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt Family Offices der BaFin vom 12.07.2018: Hinweise zur Erlaubnispflicht gemäß KWG und KAGB von Family Offices

  
  Lieferung: 06/22

  …für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) versteht darunter Unternehmen, unabhängig von ihrer Rechtsform, die sich mit der bankenunabhängigen… …Ausnahme der Bundesanstalt jährlich anzeigt. Für Zeitpunkt, Inhalt und Form der Anzeige und gegebenenfalls für die Führung eines öffentlichen Registers… …die Bundesanstalt. Für eine abschließende Beurteilung möglicher Erlaubnispflichten im Einzelfall wird eine vollständige Dokumentation der vertraglichen… …Unternehmen der Erlaubnispflicht nach §§ 20 Abs. 1 KAGB, 32 Abs. 1 KWG unterliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Bundesanstalt für… …zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen; diese wird ggf. Ihre Fragen mit einer Stellungnahme an die Bundesanstalt weiterleiten: Für… …Fax: (089) 28 89 – 38 54 © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/www.bafin.de 10… …insbesondere bei Tätigkeit im engsten Familienkreis 5. Anschriften 1. Einführung Der Begriff „Family Office“ ist gesetzlich nicht definiert. Die Bundesanstalt… …Sicherheitsmanagement. 2. Betreiben erlaubnispflichtiger Geschäfte a) KWG Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt, wer im Inland… …und Finanzdienstleistungsgeschäfte Für Family Offices sind insbesondere solche der in § 1 Abs. 1 Satz 2 bzw. § 1 Abs. 1a Sätze 2 und 3 KWG abschließend… …Wertpapieren für andere, die Vermittlung von und die Beratung bei Geschäften mit Finanzinstrumenten sowie die Verwaltung von in Finanzinstrumenten angelegten…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin vom 13.06.2007, geändert am 13.09.2018: Hinweise zur Tätigkeit als Abwickler unerlaubt betriebener Geschäfte

  
  Lieferung: 06/22

  …(26892) (Bitte stets angeben) 13.09.2018 Ich bitte darum, mich bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in der Bewerberliste der… …Name und Anschrift der Kanzlei Telefon Mobil-Tel. Fax Hausanschrift: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Graurheindorfer Str. 108 53117 Bonn… …Vergütungsverordnung (InsVV). Anlage: Bewerberbogen für eine Tätigkeit als Abwickler * © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/www.bafin.de KWG, Erg.-Lfg. 6/22… …betriebener Geschäfte* 1. § 37 Abs. 1 Satz 2 KWG ermächtigt die BaFin, für die Abwicklung von Bank- oder Finanzdienstleistungsgeschäften, die ohne die nach § 32… …Interessenkonflikte mit anderen Mandaten der Kanzlei bestehen. Schriftliche Bewerbungen für eine Tätigkeit als Abwickler können an die BaFin, Abteilung IF, unter… …Beifügung des „Bewerberbogen für eine Tätigkeit als Abwickler“ (Anlage) gerichtet werden. Geeignete Bewerber werden in die bei der BaFin geführte Auswahlliste… …aufgenommen. 2. Der Abwickler erhält für seine Tätigkeit eine angemessene Vergütung und Ersatz seiner Auslagen entsprechend den Regeln der Insolvenzrechtlichen… …1 115 § 37 Anh. 1 KWG – Kommentar BaFin | Postfach 12 53 | 53002 Bonn Bewerberbogen für eine Tätigkeit als Abwickler GZ: EVG 5-QF 2000-2016/0001… …Frankfurt Marie-Curie-Str. 24-28 60329 Frankfurt Taunusanlage 1 E-Mail Homepage Zugang für die rechtswirksame Übersendung qualifiziert elektronisch signierter… …Rechtsanwalt Insolvenzverwalter seit: Fachanwalt für Insolvenzrecht sonstige Qualifikationen: Theoretische Kenntnisse durch: Praktische Kenntnisse durch: Von…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin zu den Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB

  
  Lieferung: 09/21

  …Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: – PVVALSI – Personelle Veränderungen des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans (siehe Rn. 28 ff, Rn… …veröffentlichten Themen anhand der Praxiserfahrungen der Aufsicht weiterentwickelt. * © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/www.bafin.de KWG, Erg.-Lfg… …weiterer angeforderter Unterlagen und Auskünfte abzuschließen. Die Kosten für die beizubringenden Unterlagen werden nicht von der Bundesanstalt übernommen… …. Die Bundesanstalt und die Deutsche Bundesbank stellen auf ihrer Internetseite Formulare für die einzelnen Anzeigen und abzugebenden Erklärungen bereit… …Bundesanstalt kann im Einzelfall darauf verzichten. Für Behördenführungszeugnisse und Auszüge aus dem Gewerbezentralregister sind die Ausführungen unter Rn. 50 ff… …anzugeben, wenn der Wohnsitz und der Ort der beruflichen Tätigkeit nicht innerhalb desselben Staates lagen. Diese Informationen sind für die Bundesanstalt… …Abstimmung mit dem jeweiligen Fachreferat der Bundesanstalt („entsprechende Unterlagen“) im Original einreichen. Bundeszentralregister (BZR) Beim Bundesamt für… …dieser Staaten beibringen. Etwaige rechtliche Hindernisse für eine Beibringung sind dem jeweiligen Fachreferat der Bundesanstalt substantiiert darzulegen… …. Maßgeblich hierfür ist das Ausstellungsdatum des Dokuments. Wenn ein Führungszeugnis innerhalb der Bundesanstalt für weitere Überprüfungen der Zuverlässigkeit… …Behördenführungszeugnis“ werden vom Bundesamt für Justiz direkt an die Bundesanstalt übersandt. Es ist nicht erforderlich, weitere Ausfertigungen für die Deutsche Bundesbank…

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• Dokumententyp - BaFin

      Anzeigeformular der BaFin für Wertpapierfirmen

  
  Lieferung: 03/21

  …__________________________ eigenhändige Unterschrift __________________________ Datum © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht / www.bafin.de 4… …KWG – Kommentar 115 § 24 Anh. 4 Anzeigeformular der BaFin für Wertpapierfirmen Angaben zur Zuverlässigkeit und zeitlichen Verfügbarkeit gem. Art. 4… …technische Regulierungsstandards in Bezug auf Informationen und Anforderungen für die Zulassung von Wertpapierfirmen (ABl. L 276/4 vom 26. 10. 2017) (Stand 24… …Änderungen werde ich unverzüglich in Schriftform gegenüber der Bundesanstalt berichten. Ich bin mir bewusst, dass unvollständige oder falsche Angaben in der…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin zur Inhaberkontrolle

  
  Lieferung: 08/20

  …harmonisiert worden. Die richtlinienbedingte Harmonisierung ermöglichte es der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die näheren Bestimmungen… …nur als erste Orientierungshilfe für Inhaberkontrollverfahren dienen, gibt aber die aktuelle Rechtslage und Verwaltungspraxis nicht vollständig wieder… …Regelung für jeden Einzelfall. Auch kann es sein, dass die Umstände des Einzelfalls dazu führen, dass die hier gemachten Ausführungen nicht anwendbar sind… …Austausch der Geschäftsleiter beabsichtigt ist. Für jede natürliche Person/jedes Unternehmen ist jeweils ein eigenes Formular („Angaben zur Zuverlässigkeit“)… …bzw. vierstellige Zahl, die die BaFin jedem beaufsichtigten Unternehmen für interne Ordnungszwecke zuordnet. Sie ist Bestandteil des BaFin-Aktenzeichens… …Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung. Der Antrag für ein „Behördenführungszeugnis“ und ein „EU-Führungszeugnis“ muss durch die betroffene… …Deutschland können den Antrag unmittelbar beim Bundesamt für Justiz als Registerbehörde stellen (§ 30 Abs. 3 Satz 1 BZRG). Das „Behördenführungszeugnis“ ist… …werden vom Bundesamt für Justiz direkt an die BaFin übersandt. Es ist nicht erforderlich, weitere Ausfertigungen für die Deutsche Bundesbank bzw. bei… …verbandsangehörigen Kreditinstituten für den Prüfungsverband anzufordern. Einen Überblick über die im Einzelnen einzureichenden Führungszeugnisse bzw. entsprechenden… …bei der BaFin nicht älter als drei Monate sein. Maßgeblich hierfür ist das Ausstellungsdatum des Dokuments. Der Antrag für einen Auszug aus dem…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für

  
  Lieferung: 05/20

  …Finanzen kann die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …KWG – Kommentar 115 § 46f Anh. 2 Merkblatt zur insolvenzrechtlichen Behandlung bestimmter Verbindlichkeiten von CRR-Instituten der Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 2. Mai 2019 (Geschäftszeichen AG 3-FR 1903-2019/0001) Inhaltsübersicht I. Einführung und Kurzzusammenfassung II. Alt- und Neufassung des § 46f… …. Juli 2018, BGBl. 2018, S. 1102, wurde mit den Regelungen in § 46f Absatz 5 bis 9 KWG n. F. eine Neuregelung der insolvenzrechtlichen Rangfolge für… …Übergangsregelung für Schuldtitel, die vor dem Inkrafttreten der Neuregelung begeben worden sind, findet § 46f Absatz 5 bis 7 KWG in der bis zum 20. Juli 2018… …Bereits im Jahr 2015 wurde mit § 46f Absatz 5-7 KWG a. F. für bestimmte Forderungen aus unbesicherten Schuldtiteln wie Inhaberschuldverschreibungen… …geschaffen, um für den Fall einer Abwicklung mit hoher Rechtssicherheit verfügbare Verlustabsorptionskapazität zu schaffen. Internationale Vorgaben (TLAC)… …sehen die Festlegung eines Mindestvolumens von verlustabsorptionsfähigen Verbindlichkeiten für global systemrelevante Banken vor. Bei der Umsetzung dieser… …internationalen Vorgaben in Unionsrecht war der Gesetzgeber bestrebt, den bestehenden institutsspezifischen Mindestanforderungen für Eigenmittel und… …BRRD-Änderungsrichtlinie) novellierten Art. 108 Absatz 2 der Richtlinie 2014/59/EU (nachfolgend BRRD) angepasst. Damit erfolgt für neu begebene Schuldtitel der Übergang vom…

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• Dokumententyp - BaFin

  BaFin – Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Depotgeschäfts

  
  Lieferung: 02/20

  …schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt), wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in… …für Finanzdienstleistungsaufsicht Abteilung Erlaubnispflicht und Verfolgung unerlaubter Geschäfte Graurheindorfer Straße 108 Telefon: +49 (0) 228 / 4108… …gegebenenfalls an die Bundesanstalt weiterleiten: Für Berlin und Brandenburg: Ansprechpartner DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Berlin und Brandenburg… …DepotG) (6) Verwahrung mit Verfügungsermächtigung (bb) Verwaltung (1) Inkassotätigkeit (2) Benachrichtigungs- und Prüfungspflichten c) Für andere 2… …des Gesetzes über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) definiert das Depotgeschäft als die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für… …für andere a) Wertpapiere § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG wird der Wertpapierbegriff des Depotgesetzes zugrunde gelegt. Wertpapiere im Sinne des… …ausgestellt werden (§§ 1195, 1199 BGB); aber auch als Inhaberpapiere sind diese Urkunden dann nur vertretbar, wenn sie für ein und dasselbe Grundstück oder… …Depotgesetzes und des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG, auch wenn für die Anteile Zertifikate ausgegeben werden; denn Zertifikate gelten nur als Beweisurkunden. Das… …gleiche gilt für Versicherungspolicen ohne Inhaberklausel; es sind lediglich Beweisurkunden. Mit Inhaberklausel sind sie zwar Wertpa- 2 Merkblatt zum… …stehen alternativ zueinander; jede Variante begründet für sich allein das Depotgeschäft im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG: Wer Wertpapiere im Sinne…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin: Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG von grenzüberschreitend betriebenen Bankgeschäften und/oder grenzüberschreitend erbrachten Finanzdienstleistungen

  
  Lieferung: 07/19

  …für Finanzdienstleistungsaufsicht (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG) in Verbindung mit § 2 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung über die Erhebung… …Zweigstelle (§ 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 53 KWG) in Deutschland gründen. Dies gilt grundsätzlich ebenfalls für Anbieter aus EWR-Staaten, die für ihre in… …führen. Für Unternehmen aus den EWR-Staaten besteht – unter den Voraussetzungen des § 53b KWG (sog. Notifizierungsverfahren/Europäischer Pass) – dagegen… …. 1 KWG – Kommentar Keine Einschränkung besteht für die sog. passive Dienstleistungsfreiheit 1 , d. h. das Recht der im Inland ansässigen Personen und… …gezielte Maßnahmen in Deutschland neue Kundenkreise erschließen wollen. Zu beachten ist insbesondere, dass sich für die betroffenen ausländischen Institute… …Tochter-/Schwester-/ Mutterunternehmen erbracht werden, das die Geschäfte dann im Namen und für Rechnung des inländischen Mutter-/Tochter-/Schwesterunternehmens… …entwickelten Anknüpfungsmerkmale bleiben für den Nachweis einer entsprechenden Absicht weiter von Bedeutung. In diesem Zusammenhang sind die von der Europäischen… …zuständigen Aufsichtsämter für den Internet-Vertrieb von ausländischen Investmentanteilen und für Angebote von Wertpapieren über Internet entwickelt ha- 1 Damit… …. 4 KWG für bestimmte Geschäftsbereiche gewähren kann. Die hier näher aufgeführten Kriterien geben die grundsätzlich von mir anzuwendenden Maßstäbe… …aufgeführten Bankgeschäfte und/oder die in § 1 Abs. 1a Satz 2 KWG aufgeführten Finanzdienstleistungen anzubieten. Kreditgeschäft/Kreditkonsortium • Maßgebend für…

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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin vom 09.06.2011, geändert am 18.07.2013: Hinweise zur finanzaufsichtsrechtlichen Erlaubnispflicht von Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer Stand: Juli 2013

  
  Lieferung: 02/18

  …20 Abs. 1 KAGB, 32 Abs. 1 KWG unterliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Abteilung Erlaubnispflicht… …Bundesanstalt. Für eine abschließende Beurteilung einer möglichen Erlaubnispflicht im Einzelfall wird eine vollständige Dokumentation der vertraglichen… …Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen; diese wird Ihre Fragen mit einer Stellungnahme gegebenenfalls an die Bundesanstalt weiterleiten: 4 Für Berlin… …Erlaubnispflicht von Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer Stand: Juli 2013 Inhaltsübersicht 1. Zielgruppe 2. Leitlinien für die Erlaubnispflicht a)… …eines Geschäftsführers oder mehrerer Geschäftsführer für die gemeinsame Anlage ihres privaten Vermögens in Aktien, Schuldtiteln und anderen… …Finanzinstrumenten zusammengefunden haben (Investmentclubs). Charakteristisch für diese Vereinigungen ist, dass ihre Mitglieder nicht auf professionelle Weise… …wählen und die Freiheit behalten, sich grundsätzlich jederzeit mit ihrem Anteil wieder von dem Investmentclub lösen zu können. 2. Leitlinien für die… …Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) auslösen. a) Erlaubnispflicht nach dem KAGB Voraussetzung für die Erlaubnispflicht nach dem KAGB ist, dass es sich bei dem… …betreiben will, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt gemäß § 32 Abs. 1… …Erlaubnis erhalten würde, da das KAGB grundsätzlich für die Erlaubnisfähigkeit bestimmte Rechtsformen voraussetzt. 2 Auch hier gilt: Die Frage der…

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