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• Dokumententyp - BaFin

      Merkblatt der BaFin vom 09.06.2011, geändert am 18.07.2013: Hinweise zur finanzaufsichtsrechtlichen Erlaubnispflicht von Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer Stand: Juli 2013

  
  Lieferung: 02/18

  …20 Abs. 1 KAGB, 32 Abs. 1 KWG unterliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Abteilung Erlaubnispflicht… …Bundesanstalt. Für eine abschließende Beurteilung einer möglichen Erlaubnispflicht im Einzelfall wird eine vollständige Dokumentation der vertraglichen… …Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen; diese wird Ihre Fragen mit einer Stellungnahme gegebenenfalls an die Bundesanstalt weiterleiten: 4 Für Berlin… …Erlaubnispflicht von Investmentclubs und ihrer Geschäftsführer Stand: Juli 2013 Inhaltsübersicht 1. Zielgruppe 2. Leitlinien für die Erlaubnispflicht a)… …eines Geschäftsführers oder mehrerer Geschäftsführer für die gemeinsame Anlage ihres privaten Vermögens in Aktien, Schuldtiteln und anderen… …Finanzinstrumenten zusammengefunden haben (Investmentclubs). Charakteristisch für diese Vereinigungen ist, dass ihre Mitglieder nicht auf professionelle Weise… …wählen und die Freiheit behalten, sich grundsätzlich jederzeit mit ihrem Anteil wieder von dem Investmentclub lösen zu können. 2. Leitlinien für die… …Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) auslösen. a) Erlaubnispflicht nach dem KAGB Voraussetzung für die Erlaubnispflicht nach dem KAGB ist, dass es sich bei dem… …betreiben will, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt gemäß § 32 Abs. 1… …Erlaubnis erhalten würde, da das KAGB grundsätzlich für die Erlaubnisfähigkeit bestimmte Rechtsformen voraussetzt. 2 Auch hier gilt: Die Frage der…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen MiStra – Auszug

  
  Lieferung: 05/17

  …vorgenommen, wenn aus der Sicht der übermittelnden Stelle unverzüglich Entscheidungen oder andere Maßnahmen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …Finanzdienstleistungsaufsicht Wertpapieraufsicht Marie-Curie-Straße 24–28 60439 Frankfurt mit. Das Gericht teilt in diesen Verfahren der Bundesanstalt für… …§ 38 WpHG zum Gegenstand haben, sind im Fall der Erhebung der öffentlichen Klage der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1. die… …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht geboten sind. 29 Sonstige Mitteilungen über Personen, die einer Dienst-, Staats-, Standesaufsicht oder… …Straftaten bei oder im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung, sind der Bundesanstalt für… …Staatsanwaltschaft die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, die Anklageschrift bzw. den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls der Bundesanstalt für… …personenbezogener Daten von Amts wegen an öffentliche Stellen für andere Zwecke als die des Strafverfahrens, für die die Daten erhoben worden sind, befugt… …, Staatsanwältinnen oder Staatsanwälte. (4) Diese Verwaltungsvorschrift gilt nicht für Mitteilungen für Zwecke des Verfahrens, in dem die Daten erhoben worden sind, für… …Mitteilungen an Privatpersonen sowie für Auskünfte und Akteneinsicht auf Ersuchen. Die Nummern 11, 32 und 34 bleiben unberührt. 4 Mitteilungspflichtige Stellen… …und dort funktional zuständige Personen (1) Mitteilungspflichtige Stelle ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, 1. die Staatsanwaltschaft für…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten – Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz – ZAG

  
  Lieferung: 02/17

  …der Rechtsform einer juristischen Person oder einer Personenhandelsgesellschaft berufen sind. In Ausnahmefällen kann die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) auch eine andere mit der Führung der Geschäfte betraute und zur Vertretung ermächtigte Person widerruflich als Geschäftsleiter… …, soweit dies für die Zwecke des Absatzes 1 zur Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich ist. Das Bundesministerium der Finanzen kann… …vorgelegten Angaben und Nachweise betreffen. (7) Die Bundesanstalt hat die Erteilung der Erlaubnis im Bundesanzeiger bekannt zu machen. (8) Soweit für das… …. Für das weitere Verfahren gilt § 8 Absatz 4 und 7 entsprechend. (4) Die Bundesanstalt kann die Erlaubnis unter Auflagen erteilen, die sich im Rahmen des… …mit der Bundesanstalt nicht bereit ist; 8. das Zahlungsinstitut seine Hauptverwaltung nicht im Inland hat. § 9a Versagung der Erlaubnis für… …, Zahlungssysteme § 1 Begriffsbestimmungen; Ausnahmen für bestimmte Zahlungsinstitute § 1a Zusätzliche Begriffsbestimmungen für das E-Geld-Geschäft; Ausnahmen für… …bestimmte E-Geld-Institute § 2 Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte § 3 Aufsicht; Entscheidung in Zweifelsfällen § 4 Einschreiten… …Betreibens des E-Geld-Geschäfts § 6 Verschwiegenheitspflicht § 7 Zugang zu Zahlungssystemen § 7a Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr… …bedeutender Beteiligungen § 8 Erlaubnis für Zahlungsinstitute § 8a Erlaubnis für E-Geld-Institute § 9 Versagung der Erlaubnis für Zahlungsinstitute § 9a…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht von Geschäften im Zusammenhang mit Stromhandelsaktivitäten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wer im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise… …Zweifelsfällen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Abteilung Q 3 Kontakt Graurheindorfer Straße 108 53117 Bonn Telefon: +49 (0) 228 / 4108-0 Fax: +… …zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank aufnehmen; diese wird Ihre Fragen mit einer Stellungnahme an die Bundesanstalt weiterleiten: Für Berlin und… …betrieben o- der Finanzdienstleistungen erbracht, kann die Bundesanstalt nach § 37 KWG namentlich die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die… …Kommission vom 10.08.2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufzeichnungspflichten für… …Gegenleistung des Optionskäufers für den Erwerb des Optionsrechts erschöpft sich in der Zahlung einer Prämie, die er in der Regel bei Abschluss des… …überproportional an auftretenden Preisschwankungen zu profitieren und der die damit verbundenen Risiken für den Kapitalanleger verwirklicht. Fehlt dagegen eine… …Geschäftspartners fällt. Ein Indiz für eine Unfähigkeit zu liefern ist das Fehlen einer Genehmigung nach § 3 Energiewirtschaftsgesetz. Auch die Standardisierung des… …Geschäfts kann Indiz für das Vorliegen einer Differenzabsicht sein. Umgekehrt spricht für ein „physisch motiviertes“ Interesse an der Abwicklung das… …sind „day-ahead“-Märkte, an denen Strom für die physische Erfüllung je Stunde und Block am Folgetag gehandelt wird. Diese Spotmarktgeschäfte sind auf…

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• Dokumententyp - BaFin

      BaFin – Merkblatt – Hinweise zur Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und Abs. 1a KWG bei Geschäftstätigkeiten im Zusammenhang mit Emissionszertifikaten, Stand: Juni 2011

  
  Lieferung: 09/12

  …KWG). Ob ein Unternehmen der Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG unterliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Bundesanstalt für… …aufnehmen; diese wird Ihre Fragen mit einer Stellungnahme an die Bundesanstalt weiterleiten: Für Berlin und Brandenburg: DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung… …Handelssystems für diese durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der… …Gemeinschaft (TEHG), das in Umsetzung der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit… …, dass er nicht nur für die Endverbraucher der Zertifikate, den CO2-Produzenten, von Interesse ist. Vielmehr steht der Kauf von Emissionszertifikaten jedem… …Erlaubnispflicht nach dem KWG. Ebenso wenig sind der Staat, der als „Produzent“ die Emissionsscheine ausgibt, und Unternehmen, die als Ausgleich für „end-of-pipe“-… …Aufzeichnungspflichten für Wertpapierfirmen, die Meldung von Geschäften, die Markttransparenz, die Zulassung von Finanzinstrumenten zum Handel und bestimmte Begriffe im… …. 1287/2006 sind, Derivate und damit Finanzinstrumente. Art. 38 Abs. 2 der Verordnung definiert das Kassageschäft als „Verkaufsgeschäft für eine Ware, einen… …; b) die Frist, die in der Regel vom Markt für diese Ware, diesen Vermögenswert oder dieses Recht als Standardlieferfrist akzeptiert wird“. Erfasst sind… …vorab festgelegten Konditionen abzuschließen. Die synallagmatische Gegenleistung des Optionskäufers für den Erwerb des Optionsrechts erschöpft sich in der…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes

  
  Lieferung: 06/09

  …Beleihungswertermittlungsverordnung vom 16. September 2009 (BGBl. I Seite 3041), verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium… …. I S. 1373) in Verbindung mit § 1 Nr. 4 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), der zuletzt durch die Verordnung vom 21. April 2008 (BGBl. I Seite 748) geändert worden ist, § 1 Nr. 4… …Ermittlung der Beleihungswerte nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes und bei der Erhebung der für die Wertermittlung erforderlichen Daten sind die… …selbständigen gewerblich genutzten Einheiten kann in diesen Fällen eine Ermittlung des Sachwerts entfallen. (3) Maßgeblich für die Ermittlung des Beleihungswerts… …für die eigene Nutzung dauerhaft nachgefragt wird. Der Beleihungswert kann in diesen Fällen auch an einem nach § 19 ermittelten Vergleichswert… …Instandhaltungsrückstau oder sonstiger baulicher Aufwand sowie Baumängel und Bauschäden sind auf der Grundlage der für ihre Beseitigung am Wertermittlungsstichtag… …von Kooperationen oder bei Portfoliokäufen, können für andere Kreditinstitute oder Versicherungsunternehmen erstellte Gutachten zugrunde gelegt werden… …Beleihungsfähigkeit des Objekts, seiner Verwertbarkeit und Vermietbarkeit Stellung nehmen. Das Gutachten hat sich auch damit auseinander zu setzen, ob für die… …Sachverständige oder Gutachter für die Wertermittlung von Immobilien bestellt oder zertifiziert worden sind, vermutet. Bei der Auswahl des Gutachters hat sich die…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung – Refinanzierungsregisterverordnung – RefiRegV

  
  Lieferung: 03/07

  …Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), § 1 Nr. 5… …zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 17. November 2005 (BGBl. I S. 3187), verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht: TEIL… …tragen, für die die Abteilung gebildet wird. (3) Soweit nach § 22 b Abs. 1 Satz 2 des Kreditwesengesetzes für jeden zur Übertragung Verpflichteten… …, für den die Abteilung gebildet wird. Sind innerhalb einer Abteilung Unterabteilungen zu bilden, haben diese neben der Bezeichnung „Unterabteilung Nr. …… …zu Abteilung Nr. … des Refinanzierungsregisters“ die Bezeichnung der Refinanzierungstransaktion zu tragen, für die die Unterabteilung gebildet wird… …Unterspalte h ist das Datum des Tages anzugeben, an dem der den rechtlichen Grund für die Absicherung enthaltende Vertrag geschlossen wurde. 4. In Spalte 4 ist… …jeweiligen Löschungsvermerk des registerführenden Unternehmens eindeutig zugeordnet sein. 7. Spalte 7 ist für sonstige Bemerkungen vorzusehen, beispielsweise… …für Anmerkungen, die zur eindeutigen rechtlichen Zuordnung des Gegenstands neben den übrigen Angaben erforderlich sind oder die Zuordnung erleichtern… …der Spalte 3 für die nach Satz 2 erforderlichen Angaben nicht ausreichen, können Beiblätter hinzugefügt werden, die Teil des Refinanzierungsregisters…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über die Erhebung von Gebühren und die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz

  
  Lieferung: 01/06

  …Finanzen: ABSCHNITT 1 Kosten für Amtshandlungen § 1 Gebühren (1) Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) erhebt für… …entsprechend anzuwenden. Im Übrigen gilt das Verwaltungskostengesetz. (2) Die Bestimmungen gelten nicht für Gebühren, welche die Bundesanstalt im Auftrag des… …Finanzdienstleistungsaufsicht 140 dd) ee) ff) gg) hh) Rahmen der Geschäftstätigkeit nicht auf eigene Rechnung mit Finanzinstrumenten gehandelt wird, 4 000 Euro für die Erteilung… …Umlageverordnung − Finanzdienstleistungsaufsicht 140 aa) als Grundgebühr aaa) 15 000 Euro für die Erteilung der Ersterlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer… …Untergliederungen nach Buchstaben enthält, cc) die in den Doppelbuchstaben aa und bb genannten Gebühren werden von der Bundesanstalt entsprechend erhoben für die… …Finanzdienstleistungsaufsicht 140 2 500 Euro, für jede betroffene Sparte soweit die Sparte der Anlage Teil A zum Versicherungsaufsichtsgesetz keine Untergliederungen nach… …gleichartiger gebührenpflichtiger Amtshandlungen im Sinne der Absätze 1 und 2 für denselben Gebührenschuldner kann die Bundesanstalt auf vorherigen Antrag des… …gebührenpflichtigen Amtshandlung sowie für die Zurückweisung eines Widerspruchs erhebt die Bundesanstalt Gebühren nach Maßgabe der Absätze 2 bis 5. (2) Für die… …Finanzdienstleistungsaufsicht ABSCHNITT 2 Umlage § 5 Umlagefähige Kosten Die Bundesanstalt hat als Kosten im Sinne des § 16 des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes die… …Festsetzung durch die Bundesanstalt auf diesen entfallende Anteil am Umlagebetrag der jeweiligen Gruppe von Umlagepflichtigen. Er beträgt für den Bereich des §…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 3. Februar 2004 betreffend Grundsatz I gemäß §§ 10, 10a KWG Berücksichtigung von derivativen Kontrakten auf Strom und nicht unmittelbar finanzmarktbezogene Basiswerte

  
  Lieferung: 02/05

  …Institute zum Management von Konzentrationsrisiken sowie substantielle Änderungen dieser Strategie sind der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 1… …Sinne des § 5 Abs. 1 S. 1 1. Halbsatz Stromsteuergesetz leisten, können auf Antrag und nach vorheriger Zustimmung der Bundesanstalt für solche… …dauerhafter Wahl eines Instituts und mit vorheriger Zustimmung der Bundesanstalt dann einzelne Kontrakte eines ande- 1 ) Eine Freistellung ist immer nur für… …Abweichungen bei der Bundesanstalt einzureichen. Berücksichtigung von Zinsänderungsrisiken Für Handelsbuchinstitute gelten meine im Rundschreiben 3 / 2000 2 )… …schriftlichen Stellungnahmen zu dem ersten Entwurf für ein Rundschreiben zur Berücksichtigung von derivativen Kontrakten auf Strom und andere nicht unmittelbar… …unmittelbar finanzmarktbezogene Basiswerte in Kenntnis. Sie werden im Rahmen der für den 18. 3. 2004 angesetzten Anhörung zum veröffentlichten Entwurf der SolvV… …Finanzdienstleistungen in Wetterderivaten für sich genommen als erlaubnispflichtiges Geschäft gemäß § 32 einzuordnen ist, wohnen diesen Kontrakten Adressenausfall- und… …Marktpreisrisiken inne, für die ein meiner Aufsicht bereits unterstehendes Institut eine angemessene Eigenmittelausstattung zu berücksichtigen hat. Die hier… …eingeführte Regelung soll insofern einer im Standardverfahren fehlenden expliziten Regelung für derartige innovative Basiswerte Rechnung tragen. Hingegen sehe… …ich für eine Ausdehnung des hier vorgestellten Anrechnungsverfahrens auf Terminkontrakte in Öl und Gas, wie es von einigen Seiten angeregt wurde…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 17. September 2002 betreffend Aufbewahrungsfristen für Meldungen nach §§ 13– 14 KWG

  
  Lieferung: 01/04

  …Überwachung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gewährleisten. Aus aufsichtsrechtlicher Sicht sind daher im Hinblick auf die den… …2002 des Bereichs Bankenaufsicht 1 ) Aufbewahrungsfristen für Meldungen nach §§ 13 – 14 KWG Rundschreiben 3 / 2002 vom 18. Februar 2002 (I 5 – E 61 – 1 /… …angegebenen Meldungen oder auch – analog zu den Marktdaten für die GS I-Meldungen – die täglich erstellten Auswertungen zu verstehen sind, teile ich Folgendes… …in Abstimmung mit der Bundesbank einen Aufbewahrungszeitraum von zwei Jahren für sachgerecht und ausreichend erachtet, wenn sichergestellt ist, dass…

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