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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 14. Juni 2004 betreffend Anzeigepflichten der Prüfer gemäß § 29 Abs.3 Satz 1 KWG - Jahresgespräch mit der Deutschen Bundesbank am 27.02.2004

  
  Lieferung: 03/12

  …Wortlaut des § 29 Abs. 3 S. 1 KWG hat der Prüfer: unverzüglich der Bundesanstalt [für Finanzdienstleistungsaufsicht] und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen… …KWG und der Stellung der Bundesanstalt, die in der herausragenden Bedeutung der Banken für die Funktionsfähigkeit der Wirtschaft, der Auswirkungen jeder… …Einreichung des Prüfungsberichts liegenden Zeitraum träte ansonsten eine Verzögerung für zu treffende Maßnahmen ein, die in schwerwiegenden Fällen nicht… …geprüfte Unternehmen und dessen Aufsichtsgremium, sondern die Bundesanstalt und die Bundesbank (Boos/Winter, a. a. O.). Der Bezug zur Vorschrift des § 321… …Anzeigepflicht erhebliche Verantwortung für das rechtzeitige Eingreifen der Bankenaufsicht übertragen (vgl. Ergenzinger, § 29 Rn. 6 in: Szagunn/Haug/Ergenzinger… …über das Institut hinausgehen. Es ist daher nicht von Belang, ob eine Anzeige weitreichende Konsequenzen für Verwaltungsrat, Geschäftsleitung und das… …Konsequenzen für das Institut oder deren Geschäftsleiter. Diese Wertung des Gesetzgebers findet ihren formellen Niederschlag in der amtlichen Überschrift des §…

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• Dokumententyp - BaFin

  Sammelschreiben der BaFin vom 21. März 2007 – WA 37 – Wp 2015 – 2007/0005 betr. Berechnung der erforderlichen Eigenmittel für

  
  Lieferung: 08/12

  …UEB) gemeldet werden. Die Nichteinhaltung der Relation nach § 10 Abs. 9 KWG ist der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) und… …der für das Institut zuständigen Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbank unverzüglich mitzuteilen, da die Bundesanstalt gemäß § 35 Abs. 2 Nr. 5 KWG die… …erforderlichen Eigenmittel für Finanzportfolioverwalter gemäß § 10 Abs. 9 KWG Mit Wirkung zum 01.01.2007 ist eine Änderung des § 10 Abs. 9 KWG in Kraft getreten… …. Adressaten der Vorschrift sind nicht mehr alle Wertpapierhandelsunternehmen im Sinne des § 1 Abs. 3 d KWG. Die Vorschrift gilt zukünftig nur noch für… …Abs. 9 KWG). Bei Fehlen eines Jahresabschlusses für das erste volle Geschäftsjahr sind die im Geschäftsplan (Plan-GuV) für das laufende Jahr für die… …notwendige Datengrundlage für die Berechnung der Groß- und Millionenkredite („haftendes Eigenkapital“). Somit brauchen die Eigenmittel nicht separat mit dem…

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• Dokumententyp - BaFin

  Schreiben der BaFin vom 29. Januar 2008 – BA 37-FR2432-2008/0001 betr. Übergangsvorschrift des § 64i Abs. 5 KWG zur Erbringung des Platzierungsgeschäfts

  
  Lieferung: 08/12

  …Kreditwirtschaft (mit Ausnahme der E-Geld-Institute) Übergangsvorschrift des § 64i Abs. 5 KWG zur Erbringung des Platzierungsgeschäfts […] Die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht hat mit Datum vom 27. Dezember 2007 ein Merkblatt zum neuen Tatbestand des Platzierungsgeschäfts veröffentlicht. Das Merkblatt enthält unter Ziffer… …7 Hinweise zur Übergangsvorschrift nach § 64i Abs. 5 KWG für Finanzdienstleistungsinstitute. Es hat sich herausgestellt, dass in der Praxis… …Unklarheiten bestehen, welche Regelungen für Kreditinstitute gelten, die bislang Geschäfte erbracht haben, die dem neuen Tatbestand des Platzierungsgeschäfts… …. 1 Satz 2 KWG für die Erlaubniserteilung für das Erbringen des Platzierungsgeschäfts entsprechend. Danach gilt die Erlaubnis für das Erbringen des… …Platzierungsgeschäfts für ein Unternehmen ab dem 1. November 2007 als vorläufig erteilt, wenn das Unternehmen ein Erlaubnisverfahren durchläuft. Nach Auffassung der BaFin… …gilt diese Regelung nur für Finanzdienstleistungsinstitute, nicht jedoch für Kreditinstitute, die über eine Vollbanklizenz verfügen, und nicht für… …KWG auf Absatz 1 Satz 2 der Vorschrift, der eine Regelung für Finanzdienstleistungsinstitute trifft. Ungeachtet des Umstands, dass Absatz 5 der… …Vorschrift den weiteren Begriff „Unternehmen“ verwendet, sprechen die überwiegenden Gründe dafür, die Verweisung so zu verstehen, dass sie nur für… …Merkblatt vom 27. Dezember 2007 verlautbarten Geltung der Übergangsbestimmung nur für Finanzdienstleistungsinstitute. Somit dürfen Kreditinstitute, die…

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• Dokumententyp - Verordnung

  für Finanzdienstleistungsaufsicht

  
  Lieferung: 02/07

  …über Bausparkassen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom 8. Januar 1973 (BGBl. I 1973 S. 17), zuletzt geändert durch die zweite… …des Gesetzes über Bausparkassen vom 16. November 1972 (Bundesgesetzbl. I S. 2097) 1 ) wird verordnet: § 1 Die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht wird ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 10 Satz 1 des Gesetzes über Bausparkassen zu erlassen. § 2 Diese Verordnung gilt nach § 14… …Bundesminister für Wirtschaft F r i d e r i c h s 1 ) Kza 760 KWG, Erg.-Lfg. 2 / 07 1…

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