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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 53 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz im Ausland

  
  Lieferung: 06/21

  …Finanzdienstleistungsaufsicht erfolgten redaktionelle Änderungen („Bundesanstalt“ statt „Bundesaufsichtsamt“). Mit dem Vierten Finanzmarktförderungsgesetz wurde insbesondere § 53… …Gesetz mit folgender Maßgabe anzuwenden: 1. 1 Das Unternehmen hat mindestens zwei natürliche Personen mit Wohnsitz im Inland zu bestellen, die für den… …Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank Rechnung zu legen. 2 Die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs über Handelsbücher gelten insoweit entsprechend. 3 Auf der… …Nummer 2 für den Schluss eines jeden Geschäftsjahres aufzustellende Vermögensübersicht mit einer Aufwands- und Ertragsrechnung und einem Anhang gilt als… …Jahresabschluss (§ 26). 2 Für die Prüfung des Jahresabschlusses gilt § 340k des Handelsgesetzbuchs entsprechend mit der Maßgabe, dass der Prüfer von den… …Geschäftsleitern gewählt und bestellt wird. 3 Mit dem Jahresabschluss des Instituts ist der Jahresabschluss des Unternehmens für das gleiche Geschäftsjahr… …einzureichen. 4. 1 Für Zweigstellen, die sowohl das Einlagen- als auch das Kreditgeschäft betreiben, gilt § 33 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d entsprechend… …Finanzdienstleistungen von der für die Aufsicht über das Unternehmen im Ausland zuständigen Stelle entzogen worden ist. 6. Für die Anwendung des § 36 Abs. 1 gilt das… …Institut als juristische Person. 7. Die Eröffnung neuer Zweigstellen sowie die Schließung von Zweigstellen im Inland hat das Institut der Bundesanstalt und… …der Deutschen Bundesbank unverzüglich anzuzeigen. (2a) Für die Bestimmungen dieses Gesetzes, die daran anknüpfen, dass ein Institut das…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 35 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis

  
  Lieferung: 09/18

  …Bundesanstalt nach § 47 Absatz 3 Satz 1 des Einlagensicherungsgesetzes festgestellt hat, dass die Zugehörigkeit des Instituts zu einem Einlagensicherungssystem… …nicht gegeben ist. 3 Satz 2 gilt nicht, soweit die Europäische Zentralbank Aufsichtsbehörde ist. 4 In diesem Fall legt die Bundesanstalt der Europäischen… …Zentralbank einen Beschlussentwurf nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1024/ 2013 vor. 5 Die Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften im… …Erbringung von Clearingdienstleistungen durch die Bundesanstalt abgelehnt wurde und die Ablehnung bestandskräftig ist. (2) Die Aufsichtsbehörde kann die… …für die Erfüllung der Verpflichtungen des Instituts gegenüber seinen Gläubigern, insbesondere für die Sicherheit der dem Institut anvertrauten… …Vermögenswerte, besteht und die Gefahr nicht durch andere Maßnahmen nach diesem Gesetz abgewendet werden kann; eine Gefahr für die Sicherheit der dem Institut… …Bestimmungen beziehende Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat; 8. die in den Artikeln 92 bis 403 sowie 411 bis 428 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013… …Pflichten und Anforderungen von Artikel 4 oder 15 der Verordnung (EU) 2015/2365 oder sich auf diese Bestimmungen beziehende Anordnungen der Bundesanstalt… …diese Bestimmungen beziehende Anordnungen der Bundesanstalt verstoßen hat. (2a) Die Erlaubnis soll durch die Aufsichtsbehörde aufgehoben werden, wenn über… …das Institut ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Auflösung des Instituts beschlossen worden ist. Der Wegfall der Erlaubnis hindert die für die…

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• Dokumententyp - Deutsche Bundesbank

      Richtlinie zur Durchführung und Qualitätssicherung der laufenden Überwachung der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute durch die Deutsche Bundesbank – Aufsichtsrichtlinie

  
  Lieferung: 05/18

  …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April 2002 (BGBl. I S. 1310) geändert worden ist, erlässt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Ba- Fin) im Einvernehmen mit… …durch die Bundesbank. Diese hat nach § 1 des Gesetzes zur Überwachung der Finanzstabilität (FinStabG) u. a. laufend die für die Finanzstabilität… …Schnittstellen zwischen den Aufgaben der BaFin und den Aufgaben der Bundesbank so ab, dass die Verantwortlichkeiten klar zugeordnet und der für die… …Institute 3 Instrumente der Aufsicht zur Risikoerkennung 3.1 Der bankaufsichtliche Überprüfungs- und Evaluierungsprozesses für bedeutende Institute 3.2 Der… …bankaufsichtliche Überprüfungs- und Evaluierungsprozess für weniger bedeutende Institute 3.2.1 Risikoprofil 3.2.2 Aufsichtsplanung 3.2.3 Bekanntgabe aufsichtlicher… …, gegenüber der EZB eine einheitliche Position in Bezug auf Vorschläge für aufsichtsrechtliche Ermessensentscheidungen und Bewertungen zu kommunizieren. Sollte… …wahr. Die Verantwortung für die Beaufsichtigung dieser Institute verbleibt bei der BaFin, vorbehaltlich der Befugnisse der EZB nach Art. 4 Abs. 1 lit. a)… …und lit. c) SSM-VO. Die EZB kann zudem zu jeder Zeit entscheiden, die Aufsichtsverantwortung zu übernehmen, wenn sie dies für die Sicherstellung der… …kohärenten Anwendung hoher Aufsichtsstandards für erforderlich hält. 2.2.2 Aufsicht durch die BaFin (1) Die BaFin beurteilt abschließend zusammenfassend und… …Eigenmittelausstattung gegenübersteht. Maßgebliche Grundlage für die Beurteilung ist das Risikoprofil des Instituts. (2) Unbeschadet der Befugnis der Bundesbank zur…

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• Dokumententyp - Sonstige

      Auslegungshilfe zum Artikel 2 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7.8.2013, BGBl. I S. 3090 – Abschirmungsgesetz

  
  Lieferung: 09/17

  …, strafrechtlich belangt zu werden. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wird die Auslegungshilfe bei Bedarf anpassen. Dies gilt insbesondere, wenn… …grenzüberschreitend erbrachten Finanzdienstleistungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vom April 2005). 3. Ausgenommen sind nur Institute… …von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 7. 8. 2013, BGBl. I S. 3090 (Abschirmungsgesetz) Stand: 14. 12. 2016 Die gemeinsam von der Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht und der Deutschen Bundesbank entwickelte Auslegungshilfe zum Abschirmungsgesetz soll den unter den Anwendungsbereich des Gesetzes fallenden… …Auslegungshilfe gibt auch den Strafverfolgungsbehörden Orientierungspunkte für die rechtliche Bewertung von Sachverhalten nach dem Abschirmungsgesetz. Die… …32 Absatz 1 KWG (Grundsatz der einheitlichen europäischen Lizenz und der gegenseitigen Anerkennung der Herkunftsstaatsaufsicht). Für diese Institute… …spielt ggf. keine Rolle, ob sie für ihr Deutschlandgeschäft hierzulande eine rechtlich unselbständige Zweigniederlassung errichten und hierzulande nur im… …Allgemeininteresses zwar für den § 3 Ab- 4 Brogl KWG – Kommentar 115 Anh. 1 zu § 3 Zeile Gesetzliche Regelung Fragen Auslegungshinweise satz 1 KWG, nicht aber für die… …Überprüfung der institut angehört? Schwellenwerte für die Abtrennung des riskanten Geschäfts nur auf Kann die Ermittlung auf Ebe- Gruppenebene stünde nicht mit… …auf die International Financial Reporting Standards (IFRS) für nach diesen bilanzierenden CRR-Kreditinstituten. 2. Für die Ermittlung der Schwellenwerte…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5b Erklärung der nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und 15 des Kreditwesengesetzes anzuzeigenden Person

  
  Lieferung: 04/23

  …Finanzholding-Gesellschaft tatsächlich führen soll oder des Mitglieds des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht“ (Anl. 2a zur AnzV; abgedruckt im Anhang zu dieser Kommentierung). In dem Vordruckkürzel steht PV für Personelle Veränderung, Z für Zuverlässigkeit… …tatsächlich führen soll oder des (stellvertretenden) Mitglieds des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans – Aufsichtsbehörde: Bundesanstalt für… …, bei dem die Bundesanstalt Aufsichtsbehörde ist, hat den Anzeigen der Absicht einer Bestellung oder Ermächtigung nach § 24 Absatz 1 Nummer 1 und den… …eines oder mehrerer anderer Unternehmen ausführt; 5. Angaben zu den Tatsachen, die für die Beurteilung der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit für die… …Wahrnehmung der Aufgaben wesentlich sind; dabei ist der zeitliche Aufwand für die einzelnen Tätigkeiten und Mandate, die die Person ausübt, zu schätzen und in… …werden. (3) 1 Für die Erklärungen nach den Absätzen 1 und 2 ist das Formular „Angaben zur Zuverlässigkeit, zeitlichen Verfügbarkeit und zu weiteren… …auf § 5b AnzV gelten die dortigen Bestimmungen auch für Personen, die die Geschäfte von Finanzholdings bzw. gemischten Finanzholdings tatsächlich führen… …11 zur AnzV) zu verwenden; vgl. Rn. 18ff. Zum Hintergrund der Einführung gesonderter Vordrucke für SIs vgl. Rn. 5 zu § 5 AnzV. SIs, die die Möglichkeit… …der Einreichung über das SSM IMAS Portal der EZB nutzen, verwenden auch für die Angaben zur Zuverlässigkeit etc. den sogenannten…

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• Dokumententyp - Gesetz

  Gesetz über das Kreditwesen – Kreditwesengesetz – KWG

  
  Lieferung: 04/25

  …Aufgaben nicht gemäß Artikel 6 Absatz 6 dieser Verordnung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) wahrgenommen werden, 2… …Gesetzes zur Neuordnung der Aufgaben der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung vom 23. 12. 2016 (FMSA-Neuordnungsgesetz – FMSANeuOG, BGBl. I 2016… …Bundesanstalt beantragt hat. 7 Dies gilt auch für die systematische Internalisierung von Schuldverschreibungen, strukturierten Finanzprodukten und… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz – FinDAG, BGBl. I 2002, 1310); 17. Artikel 6 des Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des… …(Investmentmodernisierungsgesetz, BGBl. I 2003, 2676); 25. Artikel 71 des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. 12. 2003 (BGBl. I 2003, 2848); 26… …zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission vom 16. 07. 2007… …(Investmentänderungsgesetz, BGBl. I 2007, 3089); 37. Artikel 6 des Gesetzes zur Modernisierung der Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen vom 12. 08. 2008 (MoRaKG, BGBl. I… …Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinsti- KWG/CRR, Erg.-Lfg. 4/26 3 106 KWG – Text tute und zur… …Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren vom 22. 06. 2011 (OGAW-… …Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 vom 03. 04. 2013 (SEPA-Begleitgesetz, BGBl. I 2013…

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• Dokumententyp - Verordnung

      Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes

  
  Lieferung: 06/09

  …Beleihungswertermittlungsverordnung vom 16. September 2009 (BGBl. I Seite 3041), verordnet die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium… …. I S. 1373) in Verbindung mit § 1 Nr. 4 der Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht vom 13. Dezember 2002 (BGBl. 2003 I S. 3), der zuletzt durch die Verordnung vom 21. April 2008 (BGBl. I Seite 748) geändert worden ist, § 1 Nr. 4… …Ermittlung der Beleihungswerte nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes und bei der Erhebung der für die Wertermittlung erforderlichen Daten sind die… …selbständigen gewerblich genutzten Einheiten kann in diesen Fällen eine Ermittlung des Sachwerts entfallen. (3) Maßgeblich für die Ermittlung des Beleihungswerts… …für die eigene Nutzung dauerhaft nachgefragt wird. Der Beleihungswert kann in diesen Fällen auch an einem nach § 19 ermittelten Vergleichswert… …Instandhaltungsrückstau oder sonstiger baulicher Aufwand sowie Baumängel und Bauschäden sind auf der Grundlage der für ihre Beseitigung am Wertermittlungsstichtag… …von Kooperationen oder bei Portfoliokäufen, können für andere Kreditinstitute oder Versicherungsunternehmen erstellte Gutachten zugrunde gelegt werden… …Beleihungsfähigkeit des Objekts, seiner Verwertbarkeit und Vermietbarkeit Stellung nehmen. Das Gutachten hat sich auch damit auseinander zu setzen, ob für die… …Sachverständige oder Gutachter für die Wertermittlung von Immobilien bestellt oder zertifiziert worden sind, vermutet. Bei der Auswahl des Gutachters hat sich die…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Kommentierung zur Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationenverordnung – FinaRisikoV

  
  Lieferung: 09/20

  …Bestimmungen zu Art und Umfang der jeweils einzureichenden Finanzinformationen ergeben sich aus den §§ 4 bis 6. Die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) kann auf Antrag eines Instituts oder eines übergeordneten Unternehmens inhaltliche Abwei- 2 Becker KWG – Kommentar 115 § 25 Anh. 1… …Finanzinformationen für die jeweilige Gruppe auf sonstige Weise in gleichwertiger Form erhält. Die Entscheidung über die Gleichwertigkeit trifft die Bundesanstalt. 8… …zur Bilanzstatistik gelten für diese Institute als Vermögensstatus und stehen der Bundesanstalt sowie dem mit der Bankenaufsicht befassten Bereich der… …1 Allgemeines § 1 Anwendungsbereich Diese Verordnung gilt für alle Institute im Sinne des § 1 Absatz 1b des Kreditwesengesetzes sowie für… …entsprechend (z. B. für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung nach § 51c Absatz 3 KWG). KWG, Erg.-Lfg. 9/20 Becker 1 115 § 25 Anh. 1 KWG – Kommentar… …Meldepflicht entstehen. Die Ausnahmeregelung für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung befindet sich heute im 4. Absatz von § 51 c… …Kreditwesengesetzes bestehen aus: 1. Angaben zur Gewinn- und Verlustrechnung, die den Zeitraum seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres umfassen, 2. Planangaben für… …Absatz 1a Satz 2 Nummer 7 des Kreditwesengesetzes erbringen, haben darüber hinaus ergänzende Informationen nach § 7 einzureichen. Dies gilt auch für… …grundsätzlich Angaben zur Gewinnund Verlustrechnung (einschließlich Planangaben für die Gewinn- und Verlustrechnung) und zum Vermögensstatus sowie sonstige…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 12a Begründung von Unternehmensbeziehungen

  
  Lieferung: 01/26

  …Finanzholding-Gesellschaft oder gemischten Finanzholding-Gesellschaft das für die Zusammenfassung verantwortliche übergeordnete Unternehmen, die für die Erfüllung der… …jeweiligen Pflichten nach den §§ 10a und 25 Absatz 1 erforderlichen Angaben erhält. 2 Satz 1 ist hinsichtlich der für die Erfüllung der Pflichten nach § 10a… …erforderlichen Angaben nicht anzuwenden, wenn ein Institut für einzelne gruppenangehörige Unternehmen die erforderlichen Angaben für die Zusammenfassung nach § 10a… …Begründung der Beteiligung oder der Unternehmensbeziehung Rechnung getragen und es der Bundesanstalt ermöglicht wird, die Einhaltung dieser Voraussetzung zu… …in Satz 1 genannten Beteiligung oder Unternehmensbeziehung unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen. (2) Die… …Bundesanstalt kann die Fortführung der Beteiligung oder der Unternehmensbeziehung untersagen, wenn das übergeordnete Unternehmen oder das Institut im Sinne des… …Artikels 22 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 die für die Erfüllung der Pflichten nach den §§ 10a, 13 Absatz 3, § 25 Absatz 1 oder nach den Rechtsverordnungen… …erforderlichen Angaben nicht erhält. Die Ausnahme nach Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend für die Untersagungsermächtigung nach Satz 1. Eingefügt durch die Dritte… …Finanzmarktförderungsgesetz) vom 24. 03. 1998 (BGBl. I S. 529). Geändert durch Art. 2 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (BGBl. I S… …Kreditwesengesetzes, welcher Vorschriften für Institute, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischte Finanzholding-Gruppen enthält, und dort im Kapitel…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  Vorwort zu §§ 10 ff.

  
  Lieferung: 05/14

  …Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zufallende Aufgabe der Ausfüllung der Regelungsbereiche der europäischen Bankenaufsichtsbehörde EBA zufällt. Diese… …Wirkung zum 01.01.2014 haben die bankaufsichtsrechtlichen Eigenkapitalvorschriften für alle, dem Anwendungsbereich des KWG unterfallenden Institute eine… …1962 einordnen will. 2 Ausgangspunkt für diese Veränderungen war hier, wie in vielen vergleichbaren Regelungsbereichen des Bankenaufsichtsrechts auch… …, die Krise an den internationalen Finanzmärkten im Allgemeinen und die darauf antwortende Reaktion des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht im… …Committee will promote more forward-looking provisions based on expected losses.” 1 ) 1 ) Vgl. dazu Presseerklärung des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht… …framework for more resilient banks and banking systems“ 1 3 ) hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht seiner Ankündigung aus September 2009 nur knapp 15… …2013 maßgeblichen Bankenrichtlinie 2006/48/EG und der Kapitaladäquanzrichtlinie 2006/49/EG als CRD dar. Die römische Nummerierung steht dabei für die im… …Institute als Rechtsanwender. Um die Vorgaben der Richtlinie für die betroffenen Institute verbindlich werden zu lassen, bedarf es noch eines nationalen… …Transformationsaktes, während dieser für die europäische Rechtsverordnung entbehrlich ist. Diese gilt mithin unmittelbar gegenüber den Normadressaten. 5 II… …Eigenkapitals ausschließlich in § 10 KWG fanden, nunmehr seit 01.01.2014 ein Nebeneinander verschiedener für die Normadressaten relevanter Rechtsquellen existiert…

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