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Meldungen
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Bankenaufsicht23.05.17
L-Bank Baden-Württemberg scheitert mit Klage gegen Beaufsichtigung durch EZB
Wann kann die Europäische Zentralbank (EZB) eine deutsche Landeskreditbank direkt beaufsichtigen? Über diese Frage hat das Gericht der Europäischen Union in einem aktuellen Urteil nach Klage der Landeskreditbank Baden-Württemberg entschieden. mehr …
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Anforderungen an die IT im Finanzsektor29.03.17
BaFin leitet öffentliche Konsultation zum Rundschreiben „Bankaufsichtliche Anforderungen an die IT“ (BAIT) ein
Sind die Anforderungen von § 25a Absatz 1 KWG in Bezug auf den IT-Einsatz hinreichend in den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) abgebildet? Diese Frage wollen BaFin und Deutsche Bundesbank durch eine öffentliche Konsultation klären. mehr …
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Geldwäscheprävention15.03.17
Regierungsentwurf: Bundeskabinett billigt Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Am 22.02.2017 hat das Bundeskabinett den Entwurf für das Gesetz zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen gebilligt. Damit will die Regierung die Prävention gegen Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus stärken. mehr …
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Bank-und Kapitalmarktrecht17.02.17
Bundesregierung beschließt Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
Am 08.02.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Der gemeinsame Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJFV) soll den Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr stärken. mehr …
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Finanzaufsicht06.02.17
Aufsichtspraxis: BaFin und Deutsche Bundesbank konkretisieren Aufgabenverteilung
Die BaFin und die Deutsche Bundesbank haben ihre Aufgabenverteilung für die tägliche Aufsichtspraxis konkretisiert. Zu diesem Zweck haben die beiden Organisationen die sogenannte Aufsichtsrichtlinie einvernehmlich überarbeitet. Dies teilte die BaFin in ihrer Pressemeldung vom 23.01.2017 mit. mehr …
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Variable Vergütungen bei Finanzinstituten12.01.17
Neue vergütungsrelevante Regeln für Finanzinstitute in Kraft
Variable Vergütungsbestandteile sollen für deutsche Institute vorrangig durch eine Anpassung der InstitutsVergV geregelt werden. Zwar ist dieses Vorhaben noch nicht abgeschlossen, dennoch ergeben sich aus dem FSMANeuOG schon jetzt einige wichtige praktische Änderungen. mehr …
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Zinsänderungsrisiko und Eigenmittel05.01.17
BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung zu Eigenmittelanforderungen
Am 23.12.2016 hat die BaFin eine Allgemeinverfügung zum Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch erlassen. Die Verfügung betrifft eines der wichtigsten Risiken der LSI-SREP-Institute in Deutschland. Ziel der Finanzaufsicht ist es, das Zinsänderungsrisiko angemessen mit Eigenmitteln abzusichern. mehr …
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Kreditwesengesetz06.12.16
VG Frankfurt: Bankerlaubnis auch bei Nachbildung eines Kreditinstituts nötig
Brauchen Unternehmen, die in der Gesamtschau ihrer Aktiv- und Passivgeschäfte wie Kreditinstitute am Markt tätig werden, Bankerlaubnisse nach dem KWG? Diese Auffassung vertritt jedenfalls die BaFin. Weitere Antworten hierauf gibt ein aktuelles Urteil des VG Frankfurt am Main. mehr …
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Weitere Regulierungsstandards für CCPs01.12.16
EU-Kommission: Neue Vorschläge zur Regulierung von Zentralen Gegenparteien
Mit der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) hatte die EU bereits grundsätzliche Regulierungsstandards für Zentrale Gegenparteien (CCP) gesetzt. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission soll nun einen Rahmen für den Fall schaffen, dass eine CCP in eine finanzielle Schieflage gerät. mehr …
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Startschuss für 2. FiMaNoG07.11.16
BMF veröffentlicht Referentenentwurf für das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz
Am 30.10.2016 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf seines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (2. FiMaNoG) veröffentlicht. Die Novellierung soll vor allem die MiFID II-Richtlinie umsetzen. mehr …
