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Meldungen
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Bank-und Kapitalmarktrecht17.02.17
Bundesregierung beschließt Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie
Am 08.02.2017 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossen. Der gemeinsame Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJFV) soll den Wettbewerb und die Sicherheit im Zahlungsverkehr stärken. mehr …
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Finanzaufsicht06.02.17
Aufsichtspraxis: BaFin und Deutsche Bundesbank konkretisieren Aufgabenverteilung
Die BaFin und die Deutsche Bundesbank haben ihre Aufgabenverteilung für die tägliche Aufsichtspraxis konkretisiert. Zu diesem Zweck haben die beiden Organisationen die sogenannte Aufsichtsrichtlinie einvernehmlich überarbeitet. Dies teilte die BaFin in ihrer Pressemeldung vom 23.01.2017 mit. mehr …
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Variable Vergütungen bei Finanzinstituten12.01.17
Neue vergütungsrelevante Regeln für Finanzinstitute in Kraft
Variable Vergütungsbestandteile sollen für deutsche Institute vorrangig durch eine Anpassung der InstitutsVergV geregelt werden. Zwar ist dieses Vorhaben noch nicht abgeschlossen, dennoch ergeben sich aus dem FSMANeuOG schon jetzt einige wichtige praktische Änderungen. mehr …
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Zinsänderungsrisiko und Eigenmittel05.01.17
BaFin veröffentlicht Allgemeinverfügung zu Eigenmittelanforderungen
Am 23.12.2016 hat die BaFin eine Allgemeinverfügung zum Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch erlassen. Die Verfügung betrifft eines der wichtigsten Risiken der LSI-SREP-Institute in Deutschland. Ziel der Finanzaufsicht ist es, das Zinsänderungsrisiko angemessen mit Eigenmitteln abzusichern. mehr …
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Kreditwesengesetz06.12.16
VG Frankfurt: Bankerlaubnis auch bei Nachbildung eines Kreditinstituts nötig
Brauchen Unternehmen, die in der Gesamtschau ihrer Aktiv- und Passivgeschäfte wie Kreditinstitute am Markt tätig werden, Bankerlaubnisse nach dem KWG? Diese Auffassung vertritt jedenfalls die BaFin. Weitere Antworten hierauf gibt ein aktuelles Urteil des VG Frankfurt am Main. mehr …
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Weitere Regulierungsstandards für CCPs01.12.16
EU-Kommission: Neue Vorschläge zur Regulierung von Zentralen Gegenparteien
Mit der Verordnung über europäische Marktinfrastrukturen (EMIR) hatte die EU bereits grundsätzliche Regulierungsstandards für Zentrale Gegenparteien (CCP) gesetzt. Ein neuer Vorschlag der EU-Kommission soll nun einen Rahmen für den Fall schaffen, dass eine CCP in eine finanzielle Schieflage gerät. mehr …
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Startschuss für 2. FiMaNoG07.11.16
BMF veröffentlicht Referentenentwurf für das Zweite Finanzmarktnovellierungsgesetz
Am 30.10.2016 hat das Bundesministerium der Finanzen den Referentenentwurf seines Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (2. FiMaNoG) veröffentlicht. Die Novellierung soll vor allem die MiFID II-Richtlinie umsetzen. mehr …
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Maßnahmen gegen unerlaubte Finanzgeschäfte25.10.16
Bekämpfung des Schwarzen Kapitalmarkts: Einschreiten der Finanzaufsicht gegen unerlaubte Bankgeschäfte
Während Teil 1 dieses Beitrages sich damit beschäftigt hat, welche Befugnisse die BaFin hat, um unerlaubte Finanzdienstleistungen aufzudecken, skizziert dieser Teil 2 die Möglichkeiten der Finanzaufsicht, um gegen die Betreiber solcher Dienstleistungen einzuschreiten. mehr …
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Unerlaubte Finanzgeschäfte17.10.16
Bekämpfung des Schwarzen Kapitalmarkts: Aufklärungsbefugnisse der BaFin
Finanzdienstleistungen, die unerlaubt betrieben werden, gehören zum schwarzen Kapitalmarkt. Teil 1 dieses Beitrages gibt einen Überblick über die Aufklärungsbefugnisse, die die Finanzaufsicht hat, um potenzielle Anleger vor Finanzfallen zu bewahren. mehr …
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Zentrale Gegenparteien29.09.16
CPMI und IOSCO: Bericht zur Umsetzung der Grundsätze für Finanzmarkt-Infrastrukturen
Unter dem Vorsitz der BaFin und der australischen Zentralbank hat die Implementation Monitoring Standing Group (IMSG) erstmals zehn CCPs zur Umsetzung der Prinzipien der Finanzmarkt-Infrastrukturen begutachtet. Die deutschen Finanzaufseher geben einen Überblick über die Ergebnisse. mehr …
