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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums

  
  Lieferung: 06/17

  …Seitdem stellt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht als zuständige Stelle 1 des Herkunftsstaats (§ 1 Abs. 4) den sog. „Europäischen Pass“ für… …dafür geschaffen, dass auch für diese Geschäfte der sog. „Europäische Pass“ von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ausgestellt werden… …Aufsichtsbehörde die Angaben nach Absatz 1 Satz 2 nicht an die zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates weiter, teilt die Bundesanstalt dem Institut innerhalb… …seine Tätigkeit in dem anderen Staat aufnehmen. (3) 1 Absatz 1 Satz 1 gilt entsprechend für die Absicht, im Wege des grenzüberschreitenden… …Handelssystems, Handelsteilnehmern in anderen Staaten einen unmittelbaren Zugang zu seinem Handelssystem zu gewähren, hat er dies der Bundesanstalt anzuzeigen… …, sofern es sich um die erstmalige Zugangsgewährung an einen Handelsteilnehmer in dem betreffenden Staat handelt. 2 Die Bundesanstalt unterrichtet die… …zuständigen Stellen des Aufnahmemitgliedstaates innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige von dieser Absicht. 3 Der Betreiber hat der Bundesanstalt auf… …Bundesanstalt innerhalb einer angemessenen Frist diese Angaben mit. (3b) 1 Beabsichtigt ein Finanzdienstleistungsinstitut im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1… …bis 4 bei einer Tätigkeit im Sinne des Absatzes 3 vertraglich gebundene Vermittler heranzuziehen, so teilt die Bundesanstalt auf Ersuchen der… …Institut in diesem Staat heranzuziehen beabsichtigt. 2 Satz 1 gilt entsprechend für das Ersuchen eines Aufnahmemitgliedstaates um Übermittlung der Namen der…

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• Dokumententyp - Verordnung

  Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie die darüber zu erstellenden Berichte – Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV

  
  Lieferung: 01/20

  …Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der durch Artikel 1 der… …von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, der zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 30. Januar 2014 (BGBl. I… …zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2637). Eingangsformel Die Bundesanstalt für… …Veränderungen beschränken, die bis zum Bilanzstichtag eingetreten sind. (5) Hat nach § 30 des Kreditwesengesetzes die Bundesanstalt für… …Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) gegenüber dem Institut Bestim- KWG, Erg.-Lfg. 1/20 5 465 Prüfungsberichtsverordnung mungen über den Inhalt der… …vereinbarten Leistungen; die Berichterstattung kann insoweit entfallen, wenn der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank für den Berichtszeitraum ein… …Anforderungen an Systeme und Kontrollen für den Algorithmushandel von Instituten – vom 18. Dezember 2013, veröffentlicht auf der Internetseite der Bundesanstalt… …Finanzdienstleistungsaufsicht verordnet auf Grund – des § 68 Absatz 8 des Kapitalanlagegesetzbuchs vom 4. Juli 2013 (BGBl. I S. 1981) in Verbindung mit § 1 Nummer 3a der… …Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz nach Anhörung der Deutschen… …Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch § 14a Einhaltung der Pflichten aus Derivategeschäften und für zentrale Gegenparteien gemäß der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 § 15…

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• Dokumententyp - BaFin

  BaFin – Merkblatt – Hinweise zum Tatbestand des Depotgeschäfts, 15.12.2021

  
  Lieferung: 08/25

  …. Erlaubnispflicht des Depotgeschäfts Nach § 32 Abs. 1 Satz 1 KWG bedarf der schriftlichen Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht… …(§ 9 KWG). Ob ein Unternehmen der Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG unterliegt, entscheidet in Zweifelsfällen die Kontakt Bundesanstalt für… …Bundesanstalt weiterleiten: Für Berlin und Brandenburg: Kontakt DEUTSCHE BUNDESBANK Hauptverwaltung in Berlin und Brandenburg Leibnizstr. 10 10625 Berlin Telefon… …mit Verfügungsermächtigung bb) Verwaltung (1) Inkassotätigkeit (2) Benachrichtigungs- und Prüfungspflichten c) Für andere 2. Erlaubnispflicht des… …Kreditwesen (Kreditwesengesetz – KWG) definiert das Depotgeschäft als die Verwahrung und die Verwaltung von Wertpapieren für andere. Es müssen demnach folgende… …Merkmale vorliegen, damit der Tatbestand des Depotgeschäfts erfüllt ist: • Wertpapiere • Verwahrt und/oder verwaltet • für andere a) Wertpapiere In § 1 Abs… …ausgestellt werden (§§ 1195, 1199 BGB); aber auch als Inhaberpapiere sind diese Urkunden dann nur vertretbar, wenn sie für ein und dasselbe Grundstück oder… …Wertpapiere im Sinne des Depotgesetzes und des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 KWG, auch wenn für die Anteile Zertifikate ausgegeben werden; denn Zertifikate gelten nur… …als Beweisurkunden. 2 Merkblatt zum Depotgeschäft 491 Das gleiche gilt für Versicherungspolicen ohne Inhaberklausel; es sind lediglich Beweisurkunden… …für klassische Anleihen, Wandel- und Optionsschuldverschreibungen, Genuss- und Optionsscheine, Anlagenzertifikate und strukturierte…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 62 Überleitungsbestimmungen

  
  Lieferung: 01/11

  …. Rechtsvorschriften, die für die geschäftliche Betätigung bestimmter Arten von Kreditinstituten weitergehende Anforderungen stellen als dieses Gesetz, bleiben unberührt… …. (2) Aufgaben und Befugnisse, die in Rechtsvorschriften des Bundes der Bankaufsichtsbehörde zugewiesen sind, gehen auf die Bundesanstalt über. (3) Die… …Zuständigkeiten der Länder für die Anerkennung als verlagertes Geldinstitut nach der Fünfunddreißigsten Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz, für die… …Bestätigung der Umstellungsrechnung und der Altbankenrechnung sowie für die Aufgaben und Befugnisse nach den Wertpapierbereinigungsgesetzen und dem… …Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds bleiben unberührt. (4) aufgehoben (5) aufgehoben Geändert durch das Dritte KWG-Änderungsgesetz vom 20. Dezember 1984… …22. Oktober 1997 (BGBl. I S. 2518) Kza 599 600 . Abs. 2 geändert durch das Gesetz über die Integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. April… ….......................... 4 Zuständigkeit der Länder .............................. 5 Revolvierende Pensionsgeschäfte .......................... 6 Übergangsvorschriften für… …gemeinnützige Wohnungsunternehmen und Organe der staatlichen Wohnungspolitik ..................... 7 Übergangsvorschriften für Private Bausparkassen… …Rechtsverordnungen sowie Einzel- und Allgemein-Anordnungen der früheren Bankaufsichtsbehörden. Für die Rechts- und Verwaltungspraxis ist damit klargestellt, daß diese… …, die für bestimmte Arten von Kreditinstituten die gleichen Materien wie das KWG regeln. Danach sind die Anforderungen des Kreditwesengesetzes…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 6 Aufgaben

  
  Lieferung: 01/14

  …6 Abs. 1........................ 7 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).......... 8–9 Neue bankaufsichtliche Strukturen… …. 1 Satz 1 die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Sie hat nach § 6 Abs. 1 Satz 1 die Aufgabe, die Einhaltung der maßgeblichen… …bestimmter EU-rechtlicher Vorschriften. 8 Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Die Aufsicht über die deutschen Institute wurde von Anfang 1962 bis… …und der Richtlinie 2013/36/EU erlassenen Rechtsakte aus. 2 Die Bundesanstalt ist die zuständige Behörde für die Anwendung des Artikels 458 der… …für den Wertpapierhandel (BAWe) und für das Versicherungswesen (BAV) zusammengelegt und zur Bundesanstalt für Finanzd i e n s t l e i s t u n g s a u f… …KWG – Kommentar 115 § 6 § 6 Aufgaben (1) 1 Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über die Institute nach den Vorschriften dieses Gesetzes, den dazu… …nach Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2013/36/EU im Rahmen der ihr nach § 7 Absatz 1 zugewiesenen Aufgaben. (1a) Die Bundesanstalt übt die Aufsicht über… …zentrale Gegenparteien zusätzlich auch nach der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 sowie den auf ihrer Grundlage erlassenen Rechtsakten aus. (2) Die Bundesanstalt… …gefährden, die ordnungsmäßige Durchführung der Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen beeinträchtigen oder erhebliche Nachteile für die Gesamtwirtschaft… …herbeiführen können. (3) 1 Die Bundesanstalt kann im Rahmen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben gegenüber den Instituten und ihren Geschäftsleitern…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 5 Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung

  
  Lieferung: 05/25

  …KWG – Kommentar 115 § 5 2. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht § 5 Elektronische Kommunikation; Verordnungsermächtigung 1 (1)… …Honorar-Finanzanlagenberater auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, Bundesrats-Drucksache 163/20, S. 58, sowie ergänzend Begründung zum Entwurf des… …Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFinBefugV) wurde die BaFin ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe § 5 Abs. 2 S. 2… …durch Rechtsverordnung auf die Bundesanstalt mit der Maßgabe übertragen, dass die Rechtsverordnung im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank ergeht… …. h. bei den Allgemeinen Vorschriften, und dort im zweiten Kapitel bzgl. der BaFin verortet. 2 § 5 KWG regelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für die… …den Finanzmarktaufsichtsgesetzen einen Beitrag für eine moderne Verwaltungskultur in Deutschland zu leisten. Durch die konsequente Nutzung digitaler… …Lösungen sollten zum einen die Abläufe für Institute, Unternehmen und Bürger vereinfacht werden. Zum anderen sollten durch eine umfassende Digitalisierung… …KWG Vorgaben zur Organisation des Bundesamtes für das Kreditwesen (BAKred), dem Vorläufer der BaFin. Der frühere § 5 KWG wurde mit dem Gesetz über die… …integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht vom 22. 04. 2002 (BGBl. I v. 25. 04. 2002) aufgehoben. Die Organisation der Aufsichtsbehörde ist seither in § 5ff. des… …Kommentar 115 § 5 die in § 5 KWG Bezug genommen wird, bereits wichtige Voraussetzungen für den Einsatz elektronischer Kommunikationsmittel zur Bekanntgabe und…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

      Art. 443 CRR Offenlegung von belasteten und unbelasteten Vermögenswerten

  
  Lieferung: 04/21

  …Bankanleihen? in BaFin Fachartikel v. 24. 07. 2012, © Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, www.bafin.de: https://www.bafin.de/dok/ 7868762). EBA hatte… …Verlust im Insolvenzfall für Gläubiger unbesicherter Forderungen überproportional an (vgl. Meussel: Asset-Encumbrance: Was wird aus unbesicherten… …Empfehlung des Europäischen Ausschusses für 3 k. A. = keine Angaben. 2 S. Bitterwolf KWG – Kommentar 115 § 26a Anh. 1/Art. 443 CRR Systemrisiken (ERSB) über… …Bedeutung die Belastung für das Geschäftsmodell des Instituts hat. Genauere Informationen dazu liefern die Ausfüllhinweise. Neu wurde mit der CRR II eingefügt… …beinhaltet (Satz 3). Bereits bei der Erarbeitung der DelVO im Jahr 2017 wurde der EBA nahegelegt, dass die Höhe und Entwicklung der für Zentralbanken… …reservierten Vermögenswerte sowie der Betrag der von Zentralbanken gewährten Li- 4 Vgl. EMPFEHLUNGEN EUROPÄISCHER AUSSCHUSS FÜR SYSTEMRISIKEN- EMPFEHLUNG DES… …EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN vom 20. Dezember 2012 zur Finanzierung von Kreditinstituten (ESRB/2012/2). 5 DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2017/2295 DER… …Regulierungsstandards für die Offenlegung belasteter und unbelasteter Vermögenswerte. 3 4 KWG, Erg.-Lfg. 4/21 S. Bitterwolf 3 115 § 26a Anh. 1/Art. 443 CRR KWG –… …sich die Bestimmungen für die Offenlegung auf die Meldepflichten stützen, wird an dieser Stelle aufgegeben. In diesem Fall sind gewisse Abweichungen vom… …gemeldeten Quartalswerte) und nicht auf zeitpunktbezogenen Werten, wie sie im Meldewesen zu nutzen sind. Zum anderen fällt auch die Granularität der für…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperabler Systeme

  
  Lieferung: 09/25

  …schuldhaftes Zögern, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen und die Teilnehmer zu benennen. Die… …Institut hat die Absicht, ein System nach § 1 Abs. 16 zu betreiben, unverzüglich der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank anzuzeigen und die Teilnehmer… …zu benennen. Dies gilt auch für eine spätere Änderung des Teilnehmerkreises sowie für Vereinbarungen über den Betrieb interoperabler Systeme. Die… …wesentlichen Regeln für deren Funktionieren zu erteilen. (3) Ein Institut, das ein System nach § 1 Absatz 16 betreibt, hat unbeschadet der Titel III, IV und V… …dem System nach denselben transparenten und objektiven Kriterien zu gewähren, die für inländische Teilnehmer an diesem System gelten. Davon unberührt… …kreditwesenrechtlicher Vorschriften vom 8. Dezember 1999 (BGBl. I S. 2384 ff.). Geändert durch Artikel 2 des Gesetzes über die integrierte Finanzdienstleistungsaufsicht… …. I S. 502). Ergänzt durch Artikel 3 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der… …................................................ 7 1 Vorbemerkung Im November 1990 erschien der so genannte Lamfalussy-Bericht 1 der Bank für internationalen Zahlungsausgleich an die Zentralbanken… …-abrechnungssystemen erlassen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juni 1998, Nr. L 166 S. 45). Sie trifft Regelungen für inländische und… …Unterrichtungspflichten für den Betrieb von Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen geregelt wurden. 4 Anzeige der Teilnahme an Zahlungs- sowie…

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• Dokumententyp - KWG-Kommentar

  § 10e Kapitalpuffer für systemische Risiken

  
  Lieferung: 07/21

  …der Corona-Krise Vor dem Hintergrund der Corona – Krise hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) in ihren FAQ 10 „die allen… …KWG – Kommentar 115 § 10e § 10e Kapitalpuffer für systemische Risiken (1) 1 Die Bundesanstalt kann anordnen, dass alle Institute oder bestimmte Arten… …Drittstaat belegen sind, oder für eine Teilgruppe dieser Risikopositionen. 3 Die Quote wird von der Bundesanstalt in Schritten von 0,5 Prozentpunkten oder… …ausgenommen sind die Fälle des Absatzes 9. (3) 1 Vor der Veröffentlichung eines Kapitalpuffers für systemische Risiken nach Absatz 7 zeigt die Bundesanstalt… …Drittstaaten belegene Risikopositionen, so zeigt die KWG, Erg.-Lfg. 7/21 Mielk 1 115 § 10e KWG – Kommentar Bundesanstalt dies dem Europäischen Ausschuss für… …Anordnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken auf den Binnenmarkt unter Berücksichtigung aller der Bundesanstalt zugänglichen Informationen; 5. die… …Höhe des Kapitalpuffers für systemische Risiken, die die Bundesanstalt anzuordnen beabsichtigt, die Risikopositionen, für die dieser gelten soll, sowie… …Bundesanstalt im Rahmen der Anzeige nach Absatz 3 um eine Stellungnahme der Europäischen Kommission. 2 Einen Kapitalpuffer für systemische Risiken oder eine… …Kombination von Kapitalpuffern für systemische Risiken nach Satz 1 für Risikopositionen, die im Inland oder in Drittstaaten belegen sind, kann die Bundesanstalt… …Europäische Kommission als auch der Europäische Ausschuss für Systemrisiken ablehnende Empfehlungen ab, so kann die Bundesanstalt die Angelegenheit der…

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• Dokumententyp - LiqV-Kommentar

      § 10 Verwendung von institutseigenen Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren

  
  Lieferung: 02/20

  …Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahren verwenden, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 3 erfüllt werden und die Bundesanstalt dessen Eignung für die Zwecke dieser… …Institut zeigt der Deutschen Bundesbank und der Bundesanstalt schriftlich unverzüglich an, wenn eine der Kenngrößen nach Nummer 2 das Niveau für ein… …übergeordneten Unternehmen, die die Voraussetzungen des § 2a Abs. 6 S. 1 Nr. 1 und 2 KWG a. F. erfüllten, in Anspruch genommen werden. 20 Vgl. Bundesanstalt für… …Beurteilung der ausreichenden Liquidität darf das Institut nach dauerhafter Wahl mit Zustimmung der Bundesanstalt anstelle der §§ 2 bis 7 ein eigenes… …Verordnung auf Antrag des Instituts schriftlich bestätigt hat. 2 Die Bundesanstalt kann ihre Zustimmung an Nebenbestimmungen, insbesondere Auflagen, knüpfen… …institutseigenen Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahrens wird auf der Grundlage einer von der Bundesanstalt in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bundesbank… …insbesondere die folgenden Voraussetzungen für die Verwendung eines eigenen Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahrens zu erfüllen: 1. Das… …Liquiditätsrisikomess- und -steuerungsverfahrens geeignete, quantitativ zu bemessende Obergrenzen für Liquiditätsrisiken, auch unter Berücksichtigung von Stressszenarien… …, eingerichtet (Limite), die es regelmäßig überprüft. Dazu identifiziert das Institut Kenngrößen aus seinem Liquiditätsrisikomessverfahren, die für eine… …-steuerungsverfahren und das interne Limitsystem werden für das interne Liquiditätsrisikomanagement und in der Unternehmenssteuerung des Instituts verwendet. (4) 1 Ein…

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